SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Linsin hat auch bei der Jahreshauptversammlung der SPD Rheinstetten 2011 klare Worte für die Schwerpunkte der aktuellen Kommunalpolitik gefunden.

Hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Anmerkungen des Fraktionsvorsitzenden:

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Im letzten Jahr an dieser Stelle habe ich OB Schrempp und Bürgermeister Hauk heftig kritisiert, das wurde veröffentlicht und es gab viele Reaktionen. „Endlich hat es mal einer gesagt“. Das werde ich nicht weiter vertiefen, nur soviel: die Situation auf dem Bauamt hat sich durch  Kündigung und  Ruhestand auf 2 Schlüsselpositionen  weiter verschlechtert

Wie läuft die Arbeit im Gemeinderat ?

Die Tagesordnungen sind sehr überschaubar geworden. Es gibt nur noch wenige Tagesordnungspunkte, dafür nehmen die Mitteilungen des Oberbürgermeisters einen immer größeren Zeitraum in Anspruch. Der GR wird eher beiläufig über z.T. wichtige Themen informiert, richtungsweisende Beschlüsse kommen aber auf diese Weise natürlich nicht zustande. Es wird verwaltet, kaum gestaltet. Die Neuen im Gemeinderat, die 2 Grünen und der Freie Wähler sind  aktiv und bereichern mit ihren Beiträgen das Gremium. Leider bringt der manchmal etwas aggressive Grundton der eigentlich konstruktiven Beiträge des freien Wählers die Verwaltung und unsere Kollegen von der CDU immer wieder in heftige Erregung.

Was läuft gut ?

EDEKA:

Am vergangenen Wochenende wurde der Betrieb offiziell eröffnet. Der Bau lief reibungslos, die Wogen haben sich geglättet, es gab keinerlei Demonstrationen. Erste positive Auswirkungen sind bereits erkennbar. Es gibt Interessenten für das Messehotel, man redet intern schon über die Reduzierung der Wassergebühren, es gibt derzeit in Rheinstetten keine freien Zimmer, erste Bauplatzanfragen usw.. Edeka bringt sich in die Kommune ein, Edeka will Teil der Kommune werden, das hat die intensive Zusammenarbeit mit den Vereinen bei der Einweihung gezeigt. Edeka ist ein Gewinn für Rheinstetten!

Kindergärten, Kinderhorte, Waldkindergarten:

Hier leistet die Verwaltung insgesamt gute Arbeit. Der Waldkindergarten wurde in die Bedarfsplanung aufgenommen, bei der Einrichtung zusätzlicher Hortplätze zeigt man sich sehr flexibel, lediglich im Bereich der Kleinstkindbetreuung hinken wir den Vorgaben von Bund und Land noch etwas hinterher.

Wirtschaftsförderung:

Die Entwicklung der Gewerbesteuer in den letzten 10 Jahren ist erfreulich. Die Steigerung von 1,5 auf derzeit, auch in der Wirtschaftskrise stabilen, 5 Mio geben uns mehr Spielraum und bestätigen, dass sich in Rheinstetten eine gesunde Gewerbestruktur gebildet hat, die sich mit Edeka weiter verbessern wird.

Jugendarbeit und Schulsozialarbeit:

Der Jugendgemeinderat war sehr aufgeschlossen und aktiv, er hat die Arbeit der Vorgänger konsequent weitergeführt und viele neue Impulse gegeben. Nicht nur durch die neue Socceranlage ist sichtbar mehr Leben rund um das Jugendzentrum. Rund um das Jugendhaus macht unsere Verwaltung einen wirklich guten Job.

Bei der Schulsozialarbeit sind wir mit dem Personaleinsatz in weitem Umkreis absolut führend, wir sind sicher dass hier die Personalausgaben gut angelegt sind.

Was läuft nicht gut ?

Kreisverkehr Hertzstraße:

Vor der Kommunalwahl wurde der Bau des Kreisels beschlossen. Nach der Wahl wurde das Thema über einen Antrag der Grünen mit CDU-Unterstützung wieder in den Gemeinderat getragen. Die Umgehungsstraße ist nach neuester Definition der Verkehrsbehörde jetzt außerorts und damit ist ein bevorrechtigter Radverkehr im Kreisel nicht möglich. Dahinter verschanzten sich die Kreiselgegner in Verwaltung, Regierungspräsidium und Rat. Es sah für den Kreisel nicht gut aus!

Dann im Januar dieses Jahres plötzlich die Wende! Nach der neuen Unfallstatistik war die Kreuzung ein absoluter Unfallschwerpunkt. Die Aussage der Polizei und der Verkehrsexperten: Ein Kreisel ist die sicherste und beste Lösung. Ein von der Umgehungsstraße abgesetzter Radweg mit Bevorrechtigung ist möglich! Nun warten wir auf die Umsetzung, sind aber auf das eine oder andere Störfeuer der Kreiselgegner gefasst.

Kindergarten Sterntaler:

Bei dem KiGa hat sich der Gemeinderat gegen unsere Stimmen für einen sehr teuren Entwurf entschieden, den  wir uns eigentlich nicht leisten können.  Unser Antrag im Dezember 2009, vor der Entscheidung für den teuren Entwurf, lautete:

1)    Kostendeckelung auf die von der Bauverwaltung angegebenen 2,5 Mio Brutto

2)    Festlegung des Kostenrahmens für die Ausstattung

3)    Gleichzeitige Ausschreibung der wesentlichen Baugewerke, so dass vor Baubeginn eine ausreichende Kostensicherheit gegeben ist.

Das ist für andere Kommunen absoluter Standard, bei uns hat aber Kostenkontrolle und Kostensicherheit beim Bauen ganz offensichtlich keine Bedeutung. Kein einziger Punkt unseres Antrages wurde und wird bisher berücksichtigt.

Die Kosten wurden zwischenzeitlich auf 3,35 Mio gedeckelt und aus der Zeitung konnte man entnehmen, dass zwischenzeitlich der Rohbau ausgeschrieben ist. Über diese einzelne Vergabe wird der Gemeinderat demnächst  entscheiden, so dass der seit einem Jahr mehrfach  angekündigte Baubeginn nun Wirklichkeit wird. Bei uns dauert die Umsetzung einer solchen Baumaßnahme 4 Jahre, andere Kommunen setzen das in 20 Monaten um.

Schulzentrum:

Das Gebäude ist in einem maroden Zustand, das ist längst bekannt. In einem Gutachten wurden die Mängel schonungslos aufgezeigt, die Sanierungskosten wurden mit 19,75 Mio € beziffert. Bereits bei der Vorstellung des Gutachtens wies die SPD daraufhin, dass man bei so hohen Sanierungskosten auch einen Neubau ins Kalkül ziehen muss. Ein maßgeschneiderter, kompakter Neubau mit geringeren Energiekosten, wesentlich kürzerer Bauzeit und vor allem mit nur geringen Beeinträchtigungen des laufenden Schulbetriebes.

Wir sind schließlich in der glücklichen Situation, dass wir rund um das Schulzentrum über ausreichend eigene Flächen verfügen.

Die nachfolgenden Aktionen unter dem Motto „Umbau oder Abriss“ und die fortlaufenden Meldungen  in der Presse „Entscheidung vor der Sommerpause“ waren wenig zielführend und zeigen vielmehr die Unbeholfenheit unserer Bürgermeister und ihrer Partei bei solchen Vorhaben.

Zuerst muss man wissen was man benötigt und erstellt ein pädagogisches Konzept. Danach sucht man sich sachkundige und erfahrene Planer zur Realisierung des Projektes. Bei dieser Größenordnung ist, egal ob Neubau oder Umbau, ein VOF- Verfahren zwingend erforderlich. (Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen) Die letztendliche Entscheidung fällt innerhalb dieses Verfahrens. Wenn es die Haushaltslage finanziell nicht zulässt ist auch eine „Öffentlich private Partnerschaft“ (ÖPP) in Erwägung zu ziehen. Wir werden dazu einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung richten.

Eine zielstrebige, klare Vorgehensweise ist schnellstmöglich erforderlich, damit unser Schulstandort nicht noch weiter nachhaltig Schaden nimmt.

Rathaus Forchheim:

Seit dem sinnvollen Umzug des Kämmerers in das Stadthaus am Rösselsbrünnle, der durch den ebenso sinnvollen Ausbau des Dachgeschosses möglich war, wird im Rathaus nur noch der Trausaal und ein Raum für die wöchentlichen Sprechstunden des Försters genutzt. Das Gebäude steht im wesentlichen leer und wurde von der Verwaltung bei den Sparkassenimmobilien zu Verkauf angeboten, der Gemeinderat war darüber informiert. Die eingegangenen Angebote sind unbefriedigend und wir wollen das Gebäude viel lieber einer gemeindeeigenen Nutzung zuführen.

Vielleicht kommen aus eurem Kreis im Anschluss noch einige Vorschläge.

(Diese Vorschläge kamen – siehe Bericht zur „Rathausfrage“ auf der Internetseite der SPD Rheinstetten)

Zum Abschluss machte Walter Linsin noch eine kurze Anmerkung zur Abwesenheit der Vertreter der grün-roten Landesregierung bei der Eröffnung des Edeka-Fleischwerkes. Die SPD-Fraktion habe in dieser Angelegenheit, so der Fraktionsvorsitzende, einen Brief an den Wahlkreisabgeordneten und den Wirtschaftsminister geschrieben.

Das Museum für Siedlungsgeschichte im Paminaraum im alten Rathaus Neuburgweier wird heute mit dem Hauptpreis des Wettbewerbes „Vorbildliches Heimatmuseum“ des Arbeitskreises Heimatpflege im Regierungsbezirk Karlsruhe ausgezeichnet.

Dazu herzlichen Glückwunsch an den Heimatverein !

 Das Pamina-Museum in Neuburgweier wurde am 1. Mai 2008 eröffnet und war insbesondere wegen der Investitionen von ca. 730.000 € im Gemeinderat heftig umstritten.

Ein leidenschaftlicher Oberbürgermeister (Gerhard Dietz), der einen Zuschuss von 300.000 €  akquirierte, ein engagierter und motivierter Heimatverein und eine hauchdünne Mehrheit im Gemeinderat machten es möglich, dass ein erhaltenswertes Gebäude technisch auf Stand gebracht und einer sinnvollen Verwendung zugeführt wurde. 

Dieses Beispiel scheint derzeit nicht mehr wiederholbar.

 Wir haben zwar noch viele erhaltenswerte historische Gebäude, wie zum Beispiel das Rathaus in Forchheim, aber derzeit läuft dort alles in Richtung  „Verkauf“. Eigentlich sehr schade!