Haushaltsplan 2012 - Stellungsnahme der SPD Stadtratsfraktion
Haushaltssprecher: Stadtrat Gerhard Bauer, Ortsvorsteher von Neuburgweier
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schrempp,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Hauk,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
liebe Bürgerinnen und Bürger!
Heute verabschieden wir den Haushalt 2012. Für die Vorbereitung des Haushalts danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere unserem Kämmerer Herrn Dauth, dem aus fachlichen Gründen die Hauptverantwortung der Haushaltsvorbereitung oblag.
Die Verabschiedung des Haushalts 2012, erfolgt zum 20.12.2012, wieder sehr früh. Dies ist für eine frühzeitige Inkraftsetzung für die Verwaltung auch von Vorteil, ob dies aber auch zielführend für die Planung ist, bleibt offen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass insbesondere zum Jahresanfang doch einige Steuerschätzungen revidiert werden mussten und die Zuweisungen für die Gemeinden zumeist stiegen.
Auf die allgemeinen Daten und Fakten des Zahlenwerks möchte ich nicht näher eingehen, da dies schon ausführlich erläutert wurde.
Die Investitionen im Vermögenshaushalt sind zwar aufgrund der allgemeinen Haushaltslage zurückhaltend. Es werden aber dennoch wichtige Maßnahmen für die Stadt in die Wege geleitet..
Die Probleme der Stadt Rheinstetten liegen auch nicht in den Investitionen, denn für die großen Projekte wie die große Stadtmitte wurden über Jahre hinweg ausreichend Rücklagen geschaffen. Kritisch ist eher der Verwaltungshaushalt zu betrachten. Schließlich wurde für dessen Sanierung in den letzten Jahren immer mehr auf diese für die großen Investitionen gedachten Rücklagen zurückgegriffen. Zwar unterhalten wir ein großes Netz von Leistungen für die Stadt, welche auch zu unserem Vorteil gereicht und die wir uns auch gerne etwas kosten lassen. Insgesamt geben wir jedoch trotzdem zu viel aus. Eine Untersuchung des Verwaltungshaltes der Jahre 2005 bis 2011 hat ergeben, dass nur in den Jahren 2006, 2009 und 2011 innerhalb des Planansatzes eine positive Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden konnte. Auch im Haushalt 2012 sind nur 309.200 Euro als Zuführung vorgesehen. Ein Grund für diese Veränderungen war, dass aufgrund geänderter Steuerzuweisungen die Zuführungsrate in den Jahresabschlussrechnungen bisher immer in eine positive umgewandelt werden konnte, wobei dies auch einmal anders sein kann. Eine andere Ursache lag darin, dass Maßnahmen nicht umgesetzt wurden und jedes Jahr Millionen übertragen wurden. Auch die Einsetzung einer Haushaltskommission hat diese Situation nicht wesentlich verbessert. Deshalb sollten wir grundlegende Überlegungen anstellen, dies zu ändern. Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Betrachtet man die Haushalte anderer Kommunen in der Nachbarschaft fällt auf, dass diese schon im Planansatz trotz eines kleineren Haushaltsvolumens eine wesentlich größere Zuführungsrate erwirtschaften.
Dieses Problem sollten wir im nächsten Jahr angehen. Wenn man die wirtschaftlichen Prognosen für die Zukunft betrachtet, ist dies auch bitter notwendig. Wir sind auf Lösungsansätze gespannt und werden wie gewohnt unsere Vorschläge hierzu einbringen. Möglichkeiten hierzu gibt es viele. Dabei sollte aber beachtet werden, dass Gebührenerhöhungen kein Allheilmittel sind, denn wir geben einfach zuviel aus.
Der Haushalt 2012 beinhaltet sehr viele konkrete Maßnahmen für die Entwicklung unserer Stadt.
- Energieeinsparungen
Energie ist ein Thema, welches uns in den nächsten Jahren immer wieder beschäftigen wird. Bereits im Jahre 2005 hat die SPD Fraktion einen Antrag hinsichtlich von Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden gestellt und hierzu auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Wenn wir den im Gemeinderat von der EnBW vorgestellten Energiebericht bezüglich der untersuchten städtischen Objekte der Jahre 2006 – 2010 aufmerksam lesen stellen wir fest, dass wir bei den Heizenergiekosten einen leichten Rückgang zu verzeichnen haben. Hier schlagen die in den letzten Jahren bereits durchgeführten energetischen Maßnahmen in den öffentlichen Gebäuden durch. Die Stromkosten sind jedoch seit Jahren unverändert. Nachdem der Wasserverbrauch bis zum Jahr 2008 deutlich zurückging, steigt er langsam wieder in Richtung der Verbrauchszahlen von 2006. Hier müssen öffentlich begleitete Maßnahmen zu einem veränderten Verbraucherverhalten führen und zusätzlich Einsparungsmöglichkeiten durch technische Modernisierung angedacht werden.
Zur Umsetzung dieser Aufgaben soll zukünftig das Gebäudemanagement beitragen, welches nun mit Herrn Heuser gut besetzt ist.
Hierbei möchte ich nochmals auf den Antrag von uns zurückkommen, ein energetisches Gebäudesanierungskonzept zu erarbeiten, welches nun durch die KEA erstellt ist. In einer Prioritätenliste ist nun festzulegen, in welcher Reihenfolge nach den Kriterien (Sicherheit/Energie/Brandschutz) die Gebäude saniert werden sollen. Denn außer dem Schulzentrum gibt es noch mehr auffällige Gebäude innerhalb unserer Stadt. Das auffälligste Gebäude hinsichtlich des Energieverbrauchs ist hierbei die Ufgauhalle, welche sowohl beim Wärmeverbrauch, als auch bei den Strom- und Wasserkosten die schlechtesten Werte aufweist.
Nach dem neuesten Energieeffizienzplan 2011 der EU Kommission hat die Stadt Rheinstetten hierbei auch Handlungsbedarf. Denn damit wurde den Kommunen die Verpflichtung auferlegt, die energetische Sanierung ihres Gebäudebestands auf den jeweils geltenden Mindesternegieeffizienzstandard zu bringen. Vorgesehen ist hierbei eine jährliche flächenbezogene Sanierungsquote von 3 % des Gebäudestandards ab dem 01.01.2014. Das von uns geforderte Gebäudesanierungskonzept ist ein wichtiger Grundstein hierzu. Weiterhin sind solche Maßnahmen auch ein Baustein aktiver Wirtschaftsförderung vor Ort, da erfahrungsgemäß bei kleineren Sanierungsmaßnahmen Rheinstettener Firmen zum Zug kommen
Als Finanzierungsgrundlage sollen hierzu die Erlöse aus den Aktienverkäufen der ENBW herangezogen werden, welche in diesem Jahr verkauft wurden. Diesbezüglich sind im Haushalt 2012 energetische Maßnahmen im Hallenbad vorgesehen, bei welcher Finanzposition die Aktien auch verbucht waren.
- Klimaschutz
Bei den seit Jahren auch trotz der teilweisen Nachtabschaltung unveränderten Stromkosten bei der Straßenbeleuchtung, besteht dringend Handlungsbedarf. Aus diesem Grund wurde von uns schon vor drei Jahren ein Antrag gestellt, die Beleuchtung sukzessiv auf LED-Technik umzustellen. Erfreulich hierbei ist für uns, dass sich in diesem Zusammenhang sowohl die Ansichten der ENBW, als auch die der Verwaltung und des Gemeinderates verändert haben. So ist es mittlerweile selbstverständlich, dass diese LED Technik bei der Ausweisung von neuen Baugebieten zum Einsatz kommt. In diesem Haushalt sind sogar Mittel enthalten, die bestehende Beleuchtung in Teilgebieten durch LED-Technik zu ersetzen. Auch in diesem Jahr haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder eine Anregung zum Klimaschutz eingebracht.
Die Stadtverwaltung soll zur Förderung von Elektrofahrzeugen ein Konzept erstellen, das Auskunft darüber gibt inwieweit in Rheinstetten eine Solartankstelle eingerichtet werden kann. Auch ist in diesem Zusammenhang bei der Beschaffung von Fahrzeugen zu prüfen, in welchen Bereichen zukünftig Elektrofahrzeuge angeschafft werden können.
- Erschließung von neuen Baugebieten
Die Erschließung von neuen Baugebieten Thematik steht in direktem Zusammenhang zum Klimaschutz. Hierbei ist auch die demographische Entwicklung zu betrachten. Nach den Aussagen aller Demographen ist Zuwachs in den Städten und Gemeinden nur noch durch Zuzug möglich. Deshalb hatten wir bei der bereits durchgeführten Änderung der Vergaberichtlinien für Bauplätze in Rheinstetten auch beantragt, einen Punktebonus für Beschäftigte und Arbeitnehmer in Rheinstetten einzuführen. Damit konnten wir uns aber gegen die Stimmen der CDU-Fraktion nicht durchsetzen. Dem widerspricht auch nicht unsere Ablehnung zur sofortigen Umsetzung des Areals 4 im Baugebiet Bach West.
Wir sind der Überzeugung, dass auch die Stadt Rheinstetten im Rahmen des Klimaschutzes Zeichen setzen muss. Wir können nicht immer nur über die großen Industrienationen meckern, wenn sich schon die Kommunen nicht einig sind. Deshalb müssen wir zukünftig schonend mit dem Landschaftsverbrauch umgehen, denn die freien Flächen stehen uns nur einmal zur Verfügung. Mit der Zustimmung zu den Arealen 1 – 3 wurden immerhin 27 neue Bauplätze für junge Familien geschaffen. Zusätzlich werden innerörtlich ständig neue Bauplätze, wie zuletzt im der Rathausstraße in Forchheim (2 Bauplätze) und der Zollsiedlung in Neuburgweier (15 Bauplätze), geschaffen. In der innerörtlichen Entwicklung sehen wir auch die Zukunft, um den ständigen Flächenverbrauch und der Versiegelung im Außenbereich entgegen zu wirken. Denn auch zukünftig stehen größere Konversionsflächen im Bereich der Feuerwehrgebäude in Forchheim und Mörsch zur Verfügung. Die Zentralisierung der diesen angrenzenden Bauhöfe ist weiterhin unser Ziel und gehört endlich angegangen. Auch die Albert-Schweitzer-Schule steht wegen der demographischen Entwicklung und dem Rückgang der Schülerzahlen mittelfristig zur Disposition. Ebenso gibt es bereits Vorgespräche das Areal des Rewe-Marktes in Forchheim in Wohnbebauung umzuwandeln.
Die deutsche Wohnungswirtschaft warnt in diesem Zusammenhang vor einem schleichenden Verfall deutscher Städte. Denn auch im Westen rollt durch die schrumpfende Bevölkerung eine zweite Leerstandswelle auf uns zu. Deshalb ist es sinnvoller sich innerorts zu entwickeln als ständig im Außenbereich neue Flächen zu erschließen.
Die Wirtschaftsförderung ist bei Frau Kolodzie inzwischen in guten Händen. Mit ihrer rührigen und kreativen Art hat sie nicht nur das Messekonzept auf Vordermann gebracht. Sie hat auch die erste Unternehmerbefragung in Rheinstetten durchgeführt. Diese erbrachte wichtige Erkenntnisse für notwendige, strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Rheinstetten. Ein Ergebnis hierbei war, dass die Übertragungsrate der Internetanbindung im Bachgebiet und in Neuburgweier für das Gewerbe nicht ausreichend ist. Über diese Thematik werden wir uns im nächsten Jahr unterhalten müssen. Diese Maßnahmen zeigen, dass unsere Forderung von 2006 keinen hochdotierten Wirtschaftsförderer, sondern einen Kümmerer für die Bestandspflege einzustellen, richtig war. Die Akquirierung neuer Gewerbetreibender liegt nach wie vor beim Oberbürgermeister. Insgesamt ist aber festzustellen, dass die Stadt in Sachen Wirtschaft auf einem guten Weg ist. Gestern wurde der Kaufvertrag für das Messehotel und einen Einkaufsmarkt unterzeichnet. Dies stärkt den Wirtschaftsstandort Rheinstetten zusätzlich.
Durch eine strukturierte Gewerbeansiedlung in den letzten 10 Jahren, konnten die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Rheinstetten von ca. 2 Millionen Euro auf inzwischen 4, 9 Millionen Euro gesteigert werden. Dies zeigt, dass es sowohl wichtig ist auf große Ansiedlungen wie EDEKA zu setzen, als auch kleinere innovative Industriezweige in Rheinstetten anzusiedeln um einen guten Branchenmix zu erhalten. Die Ansiedlungen von neuem Gewerbe bringen nicht nur Gewerbesteuereinnahmen, sondern auch neue Arbeitsplätze innerhalb der Stadt Rheinstetten. Fazit hierzu ist, dass wir unsere Standortvorteile mit den guten Verkehrsanbindungen und der Nähe zur Stadt Karlsruhe noch mehr als bisher ausnützen müssen, um uns hier auch weiterhin zu verbessern. Schließlich haben benachbarte Kommunen wie Malsch oder Karlsbad noch deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen. Diese Einnahmen sind auch notwendig, um die guten Standortfaktoren der Stadt auch weiterhin halten zu können.
- Bildung:
Nachdem die Werkrealschule nun in Betrieb ist und deren Ausstattung mit einer Mensa auch einen einzügigen Ganztagesbetrieb ermöglicht, haben wir hierdurch nach wie vor alle Bildungseinrichtungen vor Ort. Nach einem Beschluss der Landesregierung werden Ganztagesschulen durch die Schaffung von neuen Lehrerstellen gestärkt. Durch die Zustimmung des Gemeinderates für das nächste Schuljahr einen G 8 Plus-Zug für das WSG zu beantragen, wird unsere Schullandschaft noch vielfältiger. Nachdem die Koalition letzten Montag die Möglichkeit eröffnet hat dies anzubieten, hoffen wir auch, dass wir bei den 22 bewilligten Schulen für das nächste Jahr zum Zug kommen. Diese Bildungspolitik der Stadt Rheinstetten trägt sicher mit dazu bei, dass die Attraktivität des Wohnstandortes Rheinstetten steigt.
Die Stadt Rheinstetten ist auf Antrag der SPD-Fraktion schon sehr früh in die Schulsozialarbeit eingestiegen. Nachdem dies nun vom Kreistag unterstützt wird, hat auch die neue Landesregierung 15 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Dies zeigt auf, wie wichtig eine solche Betreuung ist und dass wir mit unserer Einschätzung immer richtig lagen.
Wichtig für einen zielorientierten Unterricht ist aber auch, dass dieser in geeigneten Räumen stattfindet. Hierzu sind auch in diesem Haushalt Mittel eingestellt um optimale Bedingungen für das Schulzentrum zu schaffen. Damit auch weitere Entwicklungsmöglichkeiten und Optionen für die nächsten Jahre gegeben sind, soll die Realisierung dieser Maßnahme 6-zügig erfolgen. Nachdem die Kosten für eine Sanierung des Schulzentrums bei gleichem Raumbedarf 83 % der Kosten eines Neubaus betragen, sprechen wir uns eindeutig für einen Neubau aus. Fachleute raten schon ab 70 % hierzu. Ein neues Gebäude bietet außer den energetischen Vorteilen die besten Vorraussetzungen dem Unterrichtsbedarf angepasste Räumlichkeiten schaffen. Die Herstellung der gleichen Räume in einem verwinkelten und hierfür nicht optimalen Grundriss, wird immer nur eine Notlösung sein und nur zu noch mehr gefangenen und nicht natürlich belichteten Räumen führen. Nicht nur die Lehrerschaft, auch die Aussagen der Schülerinnen und Schüler und der Eltern gehen eindeutig in Richtung Neubau. Denn jeder erwartet einen effektiv gestalteten Unterricht, welcher nicht durch Lärm oder sonstige Immissionen gestört wird.
- Kinderbetreuung
Die Betreuung unserer Kinder gehört zu den Kernaufgaben jeder Kommune! Die Stadt Rheinstetten hat sich mit unserer Unterstützung und auch Initiativen, ständig den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen durch den bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Ausbau der Kinderbetreuung angepasst.
Zuletzt wurde im Gemeinderat der Ausbau der Kleinkindbetreuung von Kindern unter drei Jahren durch die Vergabe von Plätzen an einen freien Träger fortgeführt. Dies war möglich durch den Beschluss der Landesregierung solche Träger zuzulassen. Das Land trägt nun auch endlich dem Konnexitätsprinzip Rechnung, indem es nicht nur eine Verbesserung der Betreuungssituation fordert, sondern auch die Zuschüsse hierfür erhöht. Dies bedeutet für Rheinstetten eine deutliche Entlastung des Haushalts, indem sich die Zuschüsse von 339000 Euro auf 889000 Euro erhöhen. Trotz dieser Zuschüsse kostet das umfangreiche Angebot der Stadt sehr viel Geld. Damit die Beiträge auch zukünftig für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar sein können, haben wir bereits im Vorjahr einen Antrag auf sozial gestaffelte Beiträge gestellt. Nachdem die Gebührenhöhe in den letzten Sitzungen wieder angesprochen wurde, kommt diesem Antrag eine besondere Bedeutung zu.
Bei der Betreuung unserer Kleinen ist aber auch wichtig, dass diese nicht nur bedarfsgerecht, sondern auch in angepassten Räumlichkeiten erfolgt. Heute Mittag wurde der Grundstein für den Kindergarten Sterntaler im Silberstreifen gelegt. Hierüber freuen wir uns sehr, da auch dies die räumliche Situation in Rheinstetten verbessert. Rheinstetten ist wie diese Beiträge zeigen nicht nur eine Stadt im Grünen, sondern sie hat sich auch zu einer Vorzeigestadt für Kinderbetreuung und Bildung entwickelt. Um ein solch vielfältiges Angebot vorzufinden, muss man schon weit reisen.
Einen Wermutstropfen muss die SPD-Fraktion hierbei jedoch hinzufügen. Wäre man den Vorschlägen unserer Fraktion gefolgt, hätte man bei dem Bauvorhaben bei gleicher Ausstattung und Qualität zusätzlich mehr als eine halbe Million Euro einsparen können. Eines hat dieser Prozess auf jeden Fall sowohl für den Gemeinderat, als auch für die Verwaltung gebracht. Durch unser ständiges Drängen auf Kosteneinhaltung und Kosteneinsparung, wurden tatsächlich Baukosten eingespart und Prozesse optimiert. Wenn dieses Kostenbewusstsein hinsichtlich der Bauausführung bei zukünftigen Vorhaben erhalten bleibt, haben wir viel gewonnen.
- Jugend
Auch die Möglichkeiten für die Kinder und Jugendlichen im Freizeitbereich sind wichtig für die Entwicklung einer Stadt. Aus diesem Grund wurden auch in diesem Jahr wieder Mittel bereitgestellt, um den Kinderspielplatz am Wasen neu zu gestalten. Wie bereits im letzten Jahr wurde die Arbeit des Jugendgemeinderates honoriert und auch den Wünschen der Jugendlichen entsprochen, so werden in diesem Haushalt Projekte wie die Beleuchtung der neu eingerichteten Street-Soccer-Anlage, sowie die Schaffung eines Beachvolleyballfeldes und eines Grillplatzes in Angriff genommen. Dies stärkt sowohl den Treffpunkt Jugendbox, als auch die Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche in Rheinstetten.
- Senioren
Die Stadt Rheinstetten leistet sich wie sie sehen können sehr viel in den Bereichen Kinder-, Bildungs- und Jugendarbeit. Der einzige Bevölkerungsanteil, welcher jedoch laut der demographischen Entwicklung ständig zunimmt, sind die Senioren. Deshalb finden wir es wichtig, dass speziell für die Senioren mehr getan wird. Dementsprechend können wir den Antrag der CDU auch nur unterstützen und sind gespannt darauf, welche Vorschläge im nächsten Jahr hierzu gemacht werden.
Im Haushalt wurde aber nicht nur über die großen Themen diskutiert. Wenn in diesem Jahr auch keine großen Sprünge gemacht werden, so sind doch einige erwähnenswerte Aspekt in diesem Haushalt enthalten:
- Feuerwehr
Die Unterhaltung der Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sie auch optimal ausgestattet ist, um ihre vielschichtigen Aufgaben zu erfüllen. Ihre Leistungen gehen in Rheinstetten aber oft über die gesetzlich geforderten Aufgaben hinaus. Dementsprechend konnten wir der Erhöhung des Budgets im Verwaltungsbereich und der Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrleitfahrzeugs auch gerne zustimmen.
- Neue Stadtmitte
Die Planungen zur Neuen Stadtmitte in Rheinstetten sind in diesem Jahr nur in Sachen Bürgerbeteiligung vorangekommen, wofür auch in diesem Haushalt wieder Mittel bereitgestellt werden. Dies unterstützen wir auch. Wir hoffen aber, dass nach dem Abschluss dieses Prozesses auch die Entwicklung dieses Gebietes auch Fahrt aufnimmt. Denn Rheinstetten braucht endlich einen zentralen Ort, an welchem sich alle als Rheinstettener identifizieren können. Wenn jemand heute sagt: „Ich gehe in die Stadt“, denkt doch niemand an Rheinstetten. Dies könnte sich jedoch mit einer attraktiven Stadtmitte mit Einkaufsmärkten und weiteren sozialen Treffpunkten ändern.
- Straßen
Auch in diesem Haushalt wird mit der Rastatter Straße wieder eine Straße grundlegend saniert, um im Rahmen des festgelegten Konzepts das Straßennetz in Rheinstetten langfristig zu erhalten.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch auf das inzwischen leidige Thema Kreisel L 566 / Hertzstraße eingehen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind enttäuscht, während die zuständigen Behörden und Teile des Gemeinderates immer neue Argumente vorbringen, um diesen aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend notwendigen Kreisel nicht bauen zu müssen. Wir hoffen inständig, dass die zuständigen Gremien im nächsten Jahr ihre Ansichten überdenken, damit dem Bürgerwillen Rechnung getragen wird.
Noch eine Maßnahme wurde im letzten Jahr nicht realisiert. Die Verkehrsberuhigung der Ortseinfahrt Neuburgweier. Wir vertrauen jedoch auf die Aussagen der Stadtverwaltung, dass diese Maßnahme im Jahr 2012 durch den zuständigen Straßenbaulastträger realisiert wird.
- Öffentliche Sicherheit
Auch das Ordnungsamt ist mit Herrn Daum unter neuer Leitung.. Wir sind deshalb guter Hoffnung, dass durch seine Erfahrung und einen zielorientierten Einsatz des Ordnungsdienstes die dauernden Klagen wegen falschen Parkens oder ähnlichen Missständen zurückgehen. In diesem Zusammenhang konnten wir der Fortführung der Einsetzung eines privaten Sicherheitsdienstes zur Überwachung der sozialen Brennpunkte und der Baggerseen zustimmen. Hat dies doch das Sicherheitsempfinden der Bürger erheblich verbessert, wobei im Gegenzug die Ordnungsstörungen und Sachbeschädigungen deutlich zurückgingen.
- Polder Bellenkopf/Rappenwörth und Wasserwerk Kastenwörth
Sowohl der Polder Bellenkopf/Rappenwörth, als auch das Wasserwerk Kastenwörth werden den Gemeinderat im Frühjahr innerhalb des Planfeststellungsverfahrens hinsichtlich der Anhörung öffentlicher Träger lange beschäftigen. Diese beiden Projekte werden die Stadt Rheinstetten dauerhaft beeinflussen und verändern. Deshalb ist es für uns wichtig, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen, um die Belastungen für alle zu minimieren.
Denn sowohl der Dammverlauf und die Projektierung der Brunnen beim Polder, als auch die Beeinträchtigung der Stadt durch Wasserschutzgebiete sind ein wichtiges Thema. Die Ausweisung von Ausgleichflächen auf dem Gebiet der Stadt Rheinstetten belastet insbesondere die Landwirtschaft enorm, die auch schon bisher viele Flächen verloren hat. Wir sind auch für Natur, wenn man aber eine naturnahe Maßnahme wie die Zurückgewinnung von Auelandschaften gleichzeitig durch Maßnahmen ausgleichen muss, ist dies doch fraglich, zumal sich die Flächen von Polder und Wasserwerk überlagern und zusätzlich für jede Maßnahme gesonderte Ausgleichsflächen ausgewiesen werden sollen. Deshalb wird auch der AUT des Kreistages in seiner nächsten Sitzungen über diese Thematik beraten
.
Wie Sie feststellen konnten wurden vom Gemeinderat und der Verwaltung viele Aufgaben bewältigt und finden ihren Niederschlag auch im Haushaltsplan 2012. Mit vielen dieser Themen werden wir uns intensiv im nächsten Jahr beschäftigen müssen, wenn es gilt sie umzusetzen..
Damit habe ich zum Haushalt 2012 zu den Vorstellungen und der Zielsetzung meiner Fraktion alles gesagt. Wir stimmen dem Haushaltsplan und dem Wasserhaushalt 2012 zu. Insbesondere beim Wasserhaushaushalt sind nicht nur wir, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger gespannt, welche Auswirkungen aufgrund der neuen Abwassersatzung auf uns zu kommen. Der Verwaltung können wir insgesamt eine gute und fleißige Arbeit bescheinigen. Nochmals ein besonderes Lob an die Verwaltung und den Kämmerer, Herrn Dauth, welche den Gemeinderat, sachlich und souverän, durch die Haushaltsberatungen geführt haben.
Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2011 - Die SPD-Fraktion sagt Nein!
Es ist in der Tat ein sehr seltener Vorgang, dass in Rheinstetten eine der großen Fraktionen den Haushaltsplan ablehnt. Um so interessanter ist die Begründung, weshalb dies geschieht.
Lesen Sie das Manuskript der Haushaltsrede 2011 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Linsin:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schrempp,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Hauk,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
liebe Bürgerinnen und Bürger!
Heute liegt uns der Haushaltsplan für das Jahr 2011 zur Verabschiedung vor.
Zunächst gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere Herrn Dauth als Kämmerer. Herr Dauth, Sie haben die Beratungen des Haushalts wie immer sachbezogen und zielgerichtet vorangebracht. Dafür vielen Dank!
Wir verabschieden den Haushalt 2011 heute, am 01. Februar. Die Verabschiedung des Haushaltes in Rekordtempo, wie letztes Jahr, war nicht wiederholbar. Die Beratungen zum Haushalt waren im Wesentlichen bereits 2010 abgeschlossen und man erhielt die Gelegenheit in den ruhigeren Tagen des Jahreswechsels sich nochmals umfassend mit einzelnen Themen auseinanderzusetzen. Das war gut so, denn die weitere finanzielle Entwicklung unserer Stadt gibt uns doch einigen Grund zur Besorgnis!
Nach den guten Jahresergebnissen 2006 und 2007 setzte sich der positive Trend im Jahre 2008 noch fort, man hat aber ganz offensichtlich den Hochpunkt mit 16,13 Mio Rücklagen und 5 Mio Schulden erreicht und der Trend geht nun eindeutig in die andere Richtung.
2009: Rücklage 14,8 Mio, Schulden 4,7 Mio
2010: Rücklage 11,5 Mio, Schulden 3,8 Mio
und voraussichtlich zum Ende 2011: Rücklage 7,3 Mio, Schulden 5,5 Mio
Wenn sich die Einnahmen nicht konjunkturbedingt wesentlich verbessern werden wir Ende 2012 vermutlich ein Minus vor der Summe aus Rücklagen und Schulden haben.
Die Dynamik dieses Abwärtstrends ist absolut besorgniserregend und er überrascht uns, denn die Rahmenbedingungen in Rheinstetten sind doch bedeutend besser als in vielen anderen Kommunen.
Die Bemühungen der Stadt Rheinstetten in den letzten Jahren um neue Industrieansiedlungen hinter der Neuen Messe und am Leisbuckel, bringen bereits den gewünschten Ertrag bei der Grund- und Gewerbesteuer. Entgegen dem allgemeinen Trend sind die Gewerbesteuereinnahmen in Rheinstetten in den letzten Jahren konstant hoch geblieben. Auf über 5 Mio, das sind ca. 2,5 Mio mehr als in den Jahren bis 2005. Die Gewerbesteuer hängt stark von den örtlichen Gegebenheiten und den vorhandenen Branchen ab, d.h. in Rheinstetten hat sich eine stabile Gewerbestruktur gebildet. Da wir uns in Rheinstetten in der Vergangenheit mit den Ausgaben kaum an den Gewerbesteuereinnahmen orientieren konnten, müssten diese aktuell vorhandenen Mehreinnahmen eigentlich dazu führen, den Rücklagenschwund deutlich zu mindern. Dem ist aber leider nicht so!
Nach unserer Überzeugung haben wir also in Rheinstetten vorrangig kein Einnahmenproblem, sondern viel mehr Probleme mit den Ausgaben.
Mit der Umsetzung des Personalgutachtens der Gemeindeprüfungsanstalt in Verbindung mit den zusätzlichen Aufgabenbereichen der Großen Kreisstadt ist die Struktur der Verwaltung durchgängiger und schlanker geworden. Die Lohnkosten lagen Ende 2007 bei 7,95 Mio, das sind 391 € pro Einwohner und wir näherten uns damals den guten Werten der von der Einwohnerzahl vergleichbaren Kommunen. Innerhalb der Haushaltsstrukturkommission 2007 war es noch das erklärte Ziel aller Fraktionen, dass dieser Vergleichswert bei uns noch verbessert wird.
Seit 2008 ist bei den Personalkosten ein anderer Trend erkennbar!
Wir haben das schon bei der letzten Haushaltsrede moniert !
Seit 2007 sind die Lohnkosten um mehr als 2 Millionen, von 7.95 Mio auf 10,05 Mio € gestiegen. Aktuell liegen wir damit bei 462 € / Einwohner. Das ist uns eindeutig zuviel!
Sicher sind im Bereich der sozialen Sicherung (Jugend, Kindergärten usw. ) zusätzliche Aufgaben zu bewältigen und die Tariferhöhungen schlugen auch deutlich zu Buche, Aber vor allem im reinen Verwaltungsbereich sind wir mehr als reichlich besetzt. Mit neuen Organigrammen und reiner Planstellenarithmetik kommen wir alleine nicht weiter. Die Verwaltung muss ihre Aufgaben kritisch hinterfragen, sich auf das wirklich Wesentliche beschränken und die Mitarbeiter zielorientiert einsetzen.
Mit der Leitung unserer Bauverwaltung können wir, mit Ausnahme des Bereiches der Bauordnung, nicht zufrieden sein! Die qualifizierte, zielgenaue Vorbereitung der anstehenden Projekte und damit ein klar definierter Kostenrahmen, eine umfassende Baubegleitung und Kostenkontrolle sind für eine Große Kreisstadt wie Rheinstetten eigentlich selbstverständlich. Davon sind wir aber derzeit weit entfernt und das kostet uns richtig Geld! Hier verlieren wir wesentlich mehr Geld als wir mit der Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer, der die SPD-Fraktion nicht zugestimmt hat, vereinnahmen können.
Für die Vorgehensweise beim Neubau des Kindergartens Sterntaler im Silberstreifenhaben wir überhaupt kein Verständnis. Im Dezember 2009 wurden uns vom Bauamt 2,6 Millionen Baukosten genannt und später von Oberbürgermeister Schrempp als Obergrenze bestätigt. Wir stellten einen Antrag zur Kostendeckelung, er wurde von Verwaltung und Gemeinderat abgelehnt. Wir sagten bereits vor einem Jahr, dass wir uns diesen Entwurf mit diesem hohen Standard nicht leisten können, weil er mindestens 500.000 € mehr kostet als ursprünglich veranschlagt. Es wurde ignoriert! Die Kosten liefen regelrecht davon und wir konnten nicht einmal einen Versuch des Gegensteuerns erkennen. Die Kosten liegen aktuell bei 3.35 Mio und damit 750.000 € über den ursprünglich veranschlagten Kosten. Das ist uns eindeutig zuviel, die große Mehrheit des Gemeinderates würde sich diesen höchsten Standard beim eigenen Haus niemals leisten. Deshalb können wir diesem Kostenansatz im Haushalt auch nicht zustimmen.
Wie steht es mit den Themen, die die SPD-Fraktion in den letzten Jahren angeregt, beantragt und in den Haushaltsreden direkt angesprochen hat. Was wurde inzwischen angepackt, ist bereits erledigt oder zumindest auf den Weg gebracht ?
Das strategisch angelegte Liegenschaftsmanagement!
Die optimale Bewirtschaftung der stadteigenen Gebäuden nach technischen, funktionalen und kaufmännischen Gesichtspunkten, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wie Brandschutz und Energieeinsparverordnung.
Für das Schulzentrum wurde durch ein Planungsbüro eine Untersuchung durchgeführt. Das Ergebnis ist ernüchternd und zeigt, der Sanierungsstau ist noch größer als gedacht und lässt für die anderen Gebäude Schlimmes befürchten.
Zur Förderung unserer Wirtschaft wurde die Stelle für den Bereich Stadtmarketing, Wirtschaft und Tourismus neu besetzt. Die Entwicklung muss abgewartet werden. Der dieses Jahr sehr bescheidene Messeauftritt bei der Offerta muss dringend neu überdacht werden.
Thema Verkehr, Kreisel. Das Verkehrsproblem an der Kreuzung Umgehungsstraße-Hertzstraße sprechen wir seit Jahren an. Im Zusammenhang mit einem Kreisel können alle Probleme des Straßenverkehrs, der Radfahrer, der Fußgänger und der bisher fehlenden Bushaltestelle Richtung Neuburgweier gut gelöst werden. Nachdem der bereits vorhandene Beschluss durch einen Antrag der Grünen mit Unterstütztung weiterer Gemeinderäte doch noch gekippt werden sollte, zeichnet sich jetzt doch ab, dass der Kreisel mit versetztem, aber bevorrechtigten Radweg , als die Lösung mit der absolut höchsten Verkehrssicherheit, ausgeführt werden soll.
Rheinstettens Bewerbung zum Grünprojekt wurde leider abgelehnt. Das Konzept ist aber zu gut, um es einfach zu den Akten zu legen. Es sollte bei der langfristigen städtebaulichen Planung Rheinstettens weiter berücksichtigt werden .
Die Aufgaben unserer Verwaltung im Bereich der Schulen und der sozialen Sicherung sind einem steten Prozess der Anpassung der Bedürfnisse unterworfen. Die 2007 durchgeführte Kindergarten-Entwicklungsplanung wird konsequent fortgeführt und wir sind dadurch auch in der Lage kurzfristig auf neue Situationen zu reagieren. Auf den Abwärtstrend bei den Schülerzahlen und die mangelnde Akzeptanz der Hauptschulen wurde bei der Schulentwicklungsplanung reagiert und die Haupt-und Werkrealschule in der Schwarzwaldschule in Forchheim mit Ganztagesbetrieb eingerichtet. Die Schulentwicklungsplanung insgesamt ist dringend umfassend weiter voranzutreiben.
Die offene Jugendarbeit läuft in ruhigen Bahnen. Der Jugendgemeinderat ist aktiv, die zum Teil bereits vom letzten JGR in Angriff genommenen Projekte wie Jobbörse, Streetsocceranlage, Verlegung der Skateranlage, neuer Anhänger für die Jugendarbeit usw. wurden engagiert fortgeführt und sind zum Teil schon umgesetzt.
Im Bereich der Energieeinsparungen bei den stadteigenen Gebäuden wurde, teilweise im Rahmen der Konjunkturpakete, nun einiges angepackt und auch schon umgesetzt. Seit 2004 weisen wir jedes Jahr daraufhin, jetzt sind endlich Fortschritte erkennbar. Der Kindergarten in Neuburgweier wurde auf Betreiben und unter Federführung der Kirche, energetisch saniert. Die Maßnahme ist mit Einhaltung des Kostenrahmens abgeschlossen. Beim Hallenbad Forchheim, der Turnhalle Neuburgweier und beim Kindergarten Sonnenblick laufen derzeit die Sanierungsmaßnahmen.
Nach den neuen Erkenntnissen beim Schulzentrum muss der Contracting-Vertrag mit der EnBW dringend überdacht werden. Er kostet uns jedes Jahr sehr viel Geld, die Anlage läuft unbefriedigend und bei einem Umbau ist sie offensichtlich nicht mehr geeignet. Das war eine Fehlentscheidung, da müssen wir handeln!
Welche Aufgaben liegen vor uns ?
Seine Vorstellungen zur weiteren Vorgehensweise bei der Neuen Stadtmitte in Rheinstetten hat unser Oberbürgermeister auf der Homepage der Stadt und über die BNN kürzlich vorgestellt. Wir werden sein Konzept unterstützen und legen großen Wert darauf, dass Verwaltung und Gemeinderat die Federführung nicht aus der Hand geben.
Beim Neubau des Hochwasserpolders bei Neuburgweier wird das Planfeststellungsverfahren eröffnet. Hier werden sicher noch einige Konfliktpunkte und dafür notwendige Kompensationsmaßnahmen zu erörten sein. Wir akzeptieren die Notwendigkeit des Polders für die Rheinanlieger insgesamt, aber wir sehen auch was Rheinstetten dafür geben muss. Die Forderungen Rheinstettens auf Ausgleich müssen jetzt präzise und klar formuliert und an entsprechender Stelle vorgetragen werden.
Die Vorbereitungen zum geplanten Wasserwerk Kastenwörth laufen bereits seit Anfang der 70er Jahre. Mit der Umsetzung soll jetzt begonnen werden.
Die ursprünglich vorgesehene Grundwasserentnahme von 7,4 Mio m³/Jahr wird dabei auf ca. 5 Mio m³/Jahr reduziert. Auf der Basis der früheren Vereinbarungen und der neueren Studien muss sich Verwaltung und Gemeinderat umgehend auf die kommenden Gespräche mit den Stadtwerken Karlsruhe vorbereiten.
Ein neuer Stromnetzvertrag wird fällig. Konzessionsverlängerung, Beteiligung, Pachtlösung oder eigene Stadtwerke, was ist für uns die richtige Lösung? Mit der beratend hinzugezogenen Kanzlei hat unsere Verwaltung offensichtlich einen guten Griff getan und wir sehen den weiteren Gesprächen und Verhandlungen mit Zuversicht auf eine für Rheinstetten optimale Lösung entgegen.
Der demographische Wandel macht auch vor Rheinstetten nicht halt. Die Bevölkerungsprognosen des Landkreises zeigen, Rheinstetten hat bis 2025 einen starken Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen. Um das zu verhindern sind Arbeitsplätze, eine gute Infrastruktur und die entsprechenden Wohnmöglichkeiten zu schaffen, damit möglichst junge Familien nach Rheinstetten ziehen. Mit dem EDEKA-Fleischwerk mit seinen 600-800 Arbeitsplätzen machen wir dazu einen großen Schritt, wir müssen allerdings auch das entsprechende Angebot an Bauplätzen und Wohnungen anbieten können. In der Neuen Mitte, im Leichtsand und Bach West haben wir ausreichend Bauflächen vorhanden, allerdings sollten wir dabei maßvoll vorgehen, nicht vorschnell unser Tafelsilber verscherbeln. Wir müssen auch, vor allem im Baugebiet Bach West, an die nachfolgenden Generationen denken. Trotz der teilweise heftigen Kritik bei den Nachverdichtungen in der Oberfeld- und Vogesenstraße, sollten wir an diesem Konzept festhalten. Die Nachverdichtung der Zollhaussiedlung in Neuburgweier ist wirklich gut gelungen, hier wurden 15 neue Bauplätze geschaffen.
Aber auch mit diesen Maßnahmen zeichnet sich eine Konzentration älterer Menschen innerhalb unserer Stadt ab. Wir haben unser Soll an stationären Alteneinrichtungen in Rheinstetten mehr als erfüllt und müssen nun vor allem dafür sorgen, dass die Infrastruktur im Nahbereich dieser Einrichtungen entsprechend angepasst und gestaltet wird. Eine verbesserte Ärzteversorgung in Rheinstetten ist uns dabei ein besonderes Anliegen.
Wie Sie sehen, die Verwaltung und der Gemeinderat haben vieles abgearbeitet und erreicht. Vieles war ausgesprochen gut, aber wir haben auch einiges auszusetzen.
Wir haben einen massiven Kritikpunkt, die Kostenüberschreitung beim KiGa Sterntaler und, ganz besonders, die Art und Weise wie Verwaltung und Gemeinderat damit umgegangen sind.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt nicht zu, da mit einer Zustimmung die Fehlentscheidung „Kosten KiGa Sterntaler“ manifestiert wird.
Wir sehen die Ablehnung des Haushalts als demokratisches Mittel zur Erzielung von dringend notwendigen Korrekturen bei der Steuerung unserer Bauprojekte.
Damit habe ich zum Haushalt 2011, zu den Vorstellungen und der Zielsetzung meiner Fraktion alles gesagt. Trotz der Ablehnung können wir der Verwaltung insgesamt eine engagierte und fleißige Arbeit bescheinigen. Nochmals ein besonderes Lob an den Kämmerer, Herrn Dauth, der die Verwaltung und den Gemeinderat, sachlich und souverän, durch die Haushaltsberatungen geführt hat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
Haushalt 2010 - Die Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplanes
Es geht ums Geld. Um das Geld, das Steueraufkommen der Bürgerinnen und Bürger Rheinstettens und was damit im Jahr 2010 gemacht werden soll.
Die Planung für 2010 wurde in vielen Ausschuss-Sitzungen beraten und in der Gemeinderatssitzung am 24. November 2009 beschlossen.
Die Position der SPD-Fraktion Rheinstetten - Haushaltsrede von Walter Linsin
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schrempp,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Hauk,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
liebe Bürgerinnen und Bürger!
Heute liegt uns der Haushaltsplan für das Jahr 2010 zur Verabschiedung vor.
Zunächst gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere Herrn Dauth als Kämmerer. Herr Dauth, Sie haben die Beratungen des Haushalts wie immer sachbezogen und zielgerichtet vorangebracht. Dafür vielen Dank!
Wir verabschieden den Haushalt 2010 heute, am 24. November. So früh haben wir noch nie einen Haushalt verabschiedet. Die Verabschiedung des Haushaltes in Rekordtempo war sicher für die Gemeinderäte teilweise strapaziös und nur schwer mit dem Beruf vereinbar, aber ich denke, die dafür gebotene Sorgfalt hat darunter nicht gelitten. Die Verwaltung hat nun die notwendigen Vorgaben und Randbedingungen rechtzeitig für das kommende Jahr und der Gemeinderat kann sich ab sofort verstärkt den kommenden umfangreichen Aufgaben widmen.
Nach dem guten Jahresergebnis 2006 übertraf auch das Jahresergebnis 2007 die Planung, blieb aber hinter dem Vorjahresabschluss zurück. Der positive Trend setzte sich im Jahre 2008 zunächst noch in abgeschwächter Form fort, aber die Weltwirtschaftskrise wird auch an Rheinstetten nicht spurlos vorübergehen. Allerdings sind wir durch die maßvolle Haushaltsführung der letzten Jahre, die relativ ausgewogenen Einnahmen und unsere Rücklagen nicht so krisenanfällig wie einige andere Kommunen. Die Verschuldung liegt bei 4,7 Mio € ( 228 €/Einwohner) und wurde weiter reduziert, die Rücklagen liegen zum Jahresanfang 2010 noch bei 12,5 Mio € (606€/E), die Rücklagenentnahme im kommenden Haushalt beträgt 2,8 Mio €.
Die Bemühungen der Stadt Rheinstetten in den letzten Jahren um neue Industrieansiedlungen hinter der Neuen Messe und am Leisbuckel bringen bereits den gewünschten Ertrag bei der Grund- und Gewerbesteuer. Mit dem EDEKA- Fleischwerk und dem geplanten Gewerbegebiet an den Pfeiferäckern werden wir uns in diesen Einnahmenbereich, der bei uns im immer noch unter dem Durchschnitt liegt, langfristig verbessern. Das ist auch für eine ausgewogene Haushaltspolitik notwendig in Anbetracht der kommenden Anforderungen und der Ziele unserer Kommune.
Der nicht nur mit der Sparpolitik verbundene Investitions- und Reparaturstau hat bei unserem kommunalen Immobilien bereits deutliche Spuren hinterlassen. Hier sind Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen längst notwendig und eigentlich überfällig. Bund und Land haben im vergangenen Jahr umfangreiche Förderpakete für die energetische Gebäudesanierung, den Kindergarten-, Schul- und Straßenbau zur Belebung der Konjunktur beschlossen, die in den Jahren 2009 bis 2011 vollständig umgesetzt werden müssen. Es werden die Projekte altes Schulhaus, Hallenbad und KiGa Sonnenblick in Forchheim, der KiGa Regenbogen in Mörsch und die Turnhalle der Rheinwaldschule in Neuburgweier mit einem Gesamtvolumen von 1,15 Mio € gefördert.
Mit der Umsetzung des Personalgutachtens der Gemeindeprüfungsanstalt in Verbindung mit den zusätzlichen Aufgabenbereichen der Großen Kreisstadt ist die Struktur der Verwaltung durchgängiger und schlanker geworden. Die Lohnkosten pro Einwohner lagen 2008 bei 403 € / E und wir näherten uns damals den guten Werten der von der Einwohnerzahl vergleichbaren Kommunen wie Bretten, Bad Rappenau, Eppingen und Stutensee, die 2008 bei ca. 350 € / E lagen.
Innerhalb der Haushaltsstrukturkommission 2007 war es noch das erklärte Ziel aller Fraktionen, dass dieser Vergleichswert bei uns noch verbessert wird.
Bei den Personalkosten ist aber seit 2008 ein anderer Trend erkennbar!
Seit 2008 sind die Lohnkosten um mehr als 1 Million von 8.35 Mio auf 9,5 Mio € gestiegen. Aktuell liegen wir damit bei 462 € / Einwohner.
Sicher sind im Bereich der sozialen Sicherung (Jugend, Kindergärten usw. ) zusätzliche Aufgaben zu bewältigen und die Tariferhöhungen schlagen auch deutlich zu Buche. Aber vor allem im reinen Verwaltungsbereich ist der zusätzlich angemeldete Bedarf für uns nicht voll überzeugend, zumal gleichzeitig Serviceleistungen, wie die Öffnungszeiten im Bürgerbüro, reduziert werden
Im Bereich der Bauverwaltung wird jedoch eher noch mehr nachzubessern sein, hier sind die wahren Personalprobleme unseres Erachtens immer noch nicht voll erkannt.
Die qualifizierte, zielgenaue Vorbereitung der anstehenden Projekte und damit ein klar definierter Kostenrahmen, eine umfassende Baubegleitung und Kostenkontrolle sind für eine Große Kreisstadt Rheinstetten zwingend notwendig. Bei den letzten Projekten hatten wir das nicht.
Wir stimmen dem Personalplan schweren Herzens zu, denn ohne diese Personalaufstockung funktioniert Rheinstetten offensichtlich nicht, das wurde uns in den Haushaltsberatungen von der Verwaltung in ausführlichen Präsentationen nachdrücklich dargelegt. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Erfreulich ist allerdings, dass der Kostenbereich für Sachverständige und Gutachten wieder zurückgegangen ist. Trotzdem sehen wir hier noch weiteres Einsparpotential, denn im Vergleich zu 2006 und früher liegen wir mit diesen Ausgaben immer noch sehr hoch.
Vieles was die SPD-Fraktion in den letzten Jahren angeregt, beantragt und in den Haushaltsreden direkt angesprochen hat, wurde inzwischen angepackt, ist bereits erledigt oder zumindest auf den Weg gebracht !
Rheinstetten braucht ein strategisch angelegtes Liegenschaftsmanagement!
Mit anderen Worten: Die Verwaltung soll die stadteigenen Gebäude optimal bewirtschaften nach technischen, funktionalen und kaufmännischen Gesichtspunkten, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wie Brandschutz und Energieeinsparverordnung. Da unsere Ämter das in der bisherigen Zusammensetzung nicht leisten konnten, wurde zum 1. Juli dieses Jahres ein zusätzlicher technischer Mitarbeiter eingestellt.
Zur Förderung unserer Wirtschaft forderten wir seit langem, dass es in der Verwaltung einen klar definierten Ansprechpartner gibt, der sich um die Belange der Wirtschaft kümmert. Kein hochdotierter Wirtschaftsförderer, sondern jemand der den Bürgermeistern umfassend zuarbeitet. Die Stelle für den Bereich Stadtmarketing, Wirtschaft und Tourismus wurde in einer der letzten GR-Sitzungen neu besetzt.
Es gab in der Vergangenheit schon viele Anträge und Vorschläge zur Ortsverschönerung, insbesondere an den Ortseingängen unserer Stadt. Vor drei Jahren wurde der Wunsch des damaligen OB’s zur Errichtung von einigen Fahnenstangen am Kreisel beim Rösselsbrünnle vom GR noch blockiert. Jetzt stehen die Fahnenstangen, ohne Beschluss, und auch die gärtnerische Neugestaltung der Ortseingänge ist zumindest in den Sommermonaten recht ansprechend.
Thema Verkehr, Kreisel. Das Verkehrsproblem an der Kreuzung Umgehungsstraße-Hertzstraße sprechen wir seit Jahren an. Im Zusammenhang mit einem Kreisel können alle Probleme des Straßenverkehrs, der Radfahrer, der Fußgänger und der bisher fehlenden Bushaltestelle Richtung Neuburgweier gut gelöst werden. Der AUT hat mittlerweile einstimmig und der Gemeinderat mehrheitlich für einen Kreisel gestimmt und im Haushalt wurden die notwendigen Mittel bereits eingestellt. Das Land wird sich ebenfalls an den Kosten beteiligen.
Die Bewerbung Grünprojekt wurde von uns im letzten Haushalt angesprochen. Die Bewerbung ist erfolgt, das Ergebnis steht noch aus. Das Konzept ist gut, die Verbindungsachse Kutschenweg - Epplesee – Neue Mitte, über den Bereich Schul- und Sportzentrum zum Fermasee und zur Rheinpromenade hat Charme.
Die Aufgaben unserer Verwaltung im Bereich der Schulen und der sozialen Sicherung sind einem steten Prozess der Anpassung der Bedürfnisse unterworfen.
Die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen fordern den bedarfsgerechten und qualitätsorientierten Ausbau der Kinderbetreuung. Die 2007 durchgeführte Kindergarten-Entwicklungsplanung wird konsequent fortgeführt und wir sind dadurch auch in der Lage unterjährig auf neue Situationen zu reagieren.
Der geplante Neubau im Kindergarten Sterntaler wird unser Angebot weiter verbessern und wird auch die Entwicklung dieses Wohngebietes nachhaltig positiv beeinflussen.
Auf den Abwärtstrend bei den Schülerzahlen und die mangelnde Akzeptanz der Hauptschulen wurde bei der Schulentwicklungsplanung reagiert, es wird zukünftig in Rheinstetten nur noch eine Haupt- und Werkrealschule geben, in der Schwarzwaldschule in Forchheim. Der Ganztagesbetrieb wird an diesem Standort angestrebt.
Die Schulentwicklungsplanung ist weiter voranzutreiben, vor allem hinsichtlich der Ganztagesschulen, auch an den Grundschulen! Rheinstetten hat bisher dazu, obwohl die SPD-Fraktion das mehrfach beantragt hat, noch keinerlei Vorkehrungen getroffen.
Die offene Jugendarbeit läuft nach einigen Personalquerelen wieder in ruhigen Bahnen. Der neue Standort der Infaction im alten Schulhaus in Forchheim ist angenommen, mit der Mobilen Jugendarbeit sind die Ortsteilprobleme der Vergangenheit entschärft. Der Jugendgemeinderat ist aktiv, die zum Teil bereits vom letzten JGR in Angriff genommenen Projekte wie Jobbörse, Streetsocceranlage, Verlegung der Skateranlage, neuer Anhänger für die Jugendarbeit usw. werden nun vom neuen JGR umgesetzt.
In den vorgenannten Bereichen können wir unserer Verwaltung insgesamt eine gute und solide Arbeit bescheinigen!
Nicht zufrieden sind wir nach wie vor mit den Leistungen im Bereich der Energieeinsparungen bei den stadteigenen Gebäuden.
Seit 2004 weisen wir jedes Jahr daraufhin, die Fortschritte sind allerdings sehr bescheiden. In dieser Zeit haben wir fast nichts umgesetzt, es blieb immer bei Ansätzen.Das Gutachten der Klimaschutz- und Energieagentur BW, kurz KEA genannt, das für 2009 vorgesehen war, wurde zwischenzeitlich wieder verschoben.
Der Kindergarten in Neuburgweier wird, allerdings auf Betreiben der Kirche, energetisch saniert, nach langwierigem Entscheidungsprozess steht diese Maßnahme kurz vor der Ausführung. Für das Schulzentrum wurde mit der EnBW ein Contracting-Vertrag zur Energieeinsparung abgeschlossen,der uns im Jahr ca. 90.000 € zusätzlich kostet. Dabei wurde nur der Energieträger gewechselt, vorher Gas, jetzt Holzhackschnitzel, an der Gebäudehülle der Schule wurde nichts verändert und das Ganze wird, vor allem von der EnBW, als grandioser Erfolg dargestellt.
Für die öffentlichen Gebäude wurde der gesetzlich vorgeschriebene Energiepass erstellt und medienwirksam präsentiert. Wohlgemerkt, die schlichte, verbrauchsorientierte Variante, ohne jede Aussage für Energieeinsparmaßnahmen, die man für weit unter 100 € pro Objekt erhalten kann. Dafür so eine Schau, so kann man auch der Bevölkerung Aktivität vortäuschen.
Das ist uns als Ergebnis der letzten 5 Jahre einfach zu wenig!
Unser Ziel war immer echt Energie und damit Kosten einzusparen.
Womit werden wir uns in der nahen Zukunft befassen müssen ?
Wo stehen wir bei den Planungen zur Neuen Stadtmitte in Rheinstetten?
Die Grundstücksumlegung und der notwendigen Ankauf von Grundstücken ist auf einem guten Weg, die Besichtigungsfahrt des Gemeinderates Ende Juli brachte zwar einige neue Erkenntnisse, warf aber für uns aber auch neue Fragen auf. Nach den Haushaltsberatungen sollte sich der GR umgehend wieder mit dem Thema befassen und die weitere Vorgehensweise und den zeitlichen Rahmen mit allen Beteiligten abstimmen.
Stadtbetrieb und Bauhof.
Wir sehen insgesamt, auch bei der Wasserversorgung, sehr viel Optimierungspotential und einen akuten Handlungsbedarf. Die nicht mehr genutzten Feuerwehrhäuser werden mittlerweise von den Bauhöfen mit genutzt. Das kann nur eine kurzfristige Übergangslösung sein. Die Verwertung dieser Gebäude und Flächen sehen wir auch im Zusammenhang mit einer möglichen Zusammenlegung der Bauhöfe an einem neuen Standort.
Vereinsförderung
Die Nutzung städtischer Einrichtungen durch Vereine mit Angabe der Nutzungsgebühr ist vom Gemeinderat immer noch nicht vollständig abgearbeitet und die im OB-Wahlkampf versprochene logistische Unterstützung der Vereine durch den Bauhof wurde gar nicht mehr erwähnt. In diesen beiden Bereichen sind nach wie vor nicht alle Vereine in Rheinstetten gleich behandelt!
Der Neubau des Hochwasserpolders bei Neuburgweier wird die Verwaltung zunehmend beschäftigen. Hier gibt es einige Konfliktpunkte und dafür notwendige Kompensationsmaßnahmen zu erörten. Wir akzeptieren die Notwendigkeit des Polders für die Rheinanlieger insgesamt, aber wir sehen auch was Rheinstetten dafür geben muss. Die Forderungen Rheinstettens auf Ausgleich müssen jetzt präzise und klar formuliert und an entsprechender Stelle vorgetragen werden.
Die Vorbereitungen zum geplanten Wasserwerk Kastenwörth laufen bereits seit Anfang der 70er Jahre. Großpumpversuche und begleitende Untersuchungen wurden 1989 durchgeführt und 1996 das Wasserschutzgebiet für die zukünftige Grundwasserentnahme durch das Regierungspräsidium Karlsruhe ausgewiesen.
Es ist eine Grundwasserentnahme von 7,4 Mio m³/Jahr vorgesehen.
Alle bisherigen Studien zeigen, dass das Wasserwerk für die Region Karlsruhe ohne Alternative ist, d.h. wie beim Rheinpolder gibt es an der Grundsatzentscheidung nichts zu rütteln. Allerdings, das Wasserschutzgebiet liegt fast vollständig auf unserer Gemarkung und für 5 von insgesamt 9 Brunnen stellen wir ebenfalls unsere Flächen zur Verfügung. Auf der Basis der früheren Vereinbarungen und der neueren Studien muss sich Verwaltung und Gemeinderat umgehend auf die kommenden Gespräche mit den Stadtwerken Karlsruhe vorbereiten.
Der demographische Wandel entwickelt sich zu einem Megathema im wissenschaftlichen und politischen Diskurs. Leider schlägt sich die prognostizierte demographische Entwicklung bislang nur unzureichend in unserer Kommunalpolitik nieder. Die Bevölkerungsprognosen des Landkreises zeigen, Rheinstetten hat bis 2025 einen starken Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen. Um das zu verhindern sind Arbeitsplätze, eine gute Infrastruktur und die entsprechenden Wohnmöglichkeiten zu schaffen, damit möglichst junge Familien nach Rheinstetten ziehen. Mit dem EDEKA-Fleischwerk mit seinen 600-800 Arbeitsplätzen machen wir dazu einen großen Schritt, wir müssen allerdings auch das entsprechende Angebot an Bauplätzen und Wohnungen anbieten können.
Aber auch mit diesen Maßnahmen zeichnet sich eine Konzentration älterer Menschen innerhalb unserer Stadt ab. Wir haben unser Soll an stationären Alteneinrichtungen in Rheinstetten mehr als erfüllt und müssen nun vor allem dafür sorgen, dass die Infrastruktur im Nahbereich dieser Einrichtungen entsprechend angepasst und gestaltet wird.
Wie Sie sehen, die Verwaltung und der Gemeinderat haben vieles abgearbeitet und erreicht, wir sind insgesamt auf einem ganz guten Weg, aber die Zukunft wird uns weiter fordern und wir können auch noch einiges verbessern.
Damit habe ich zum Haushalt 2008, zu den Vorstellungen und der Zielsetzung meiner Fraktion alles gesagt. Wir stimmen dem Haushaltsplan zu, wir können der Verwaltung insgesamt eine engagierte und fleißige Arbeit bescheinigen. Nochmals ein besonderes Lob an den Kämmerer, Herrn Dauth, der die Verwaltung und den Gemeinderat, sachlich und souverän, durch die Haushaltsberatungen geführt hat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit"
